Sonntag, 7. August 2011

Opferdiskriminierung durch vernichtete STASI-Akte



















Diskriminierung von Opfern mit vernichteter STASI-Akte Meine fünfte Petition an den Deutschen Bundestag: Pet 3-17-04-13-024638 beschäftigt sich mit der Bevorteilung von Tätern gegenüber Opfern der DDR Diktatur. Opfer mit vernichteter Akte durch den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR sind auf die Einsichtnahme in " Drittakten " angewiesen. Persönlichkeitsrechte von Tätern werden über Opferrechte gestellt. Dringende Tatverdächtigungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen Einzelpersonen scheitern an " Persönlichkeitsrechten " von mutmaßlichen Tätern. Das muss unbedingt gesetzlich geändert werden! Einsichtnahme in Drittakten für Opfer mit vernichteter STASI-Akte, beim Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss ohne Bedingungen möglich sein. Die Informationen aus Drittakten können zur Überführung von Tätern beitragen. Die gegenwärtige Gesetzeslage schützt Täter! Ich rufe ALLE Opfer ohne Akte, aber auch ALLE anderen Personen, die gegen Verschleierung, Schutz von Tätern und Verklärung der Verbrechen der DDR Diktaur ihre Stimme erheben möchten auf meine Petition zu unterstützen! Einzelpetitionen haben aus persönlicher Erfahrung vor dem Deutschen Bundestag keine Chance. Erst Recht nicht, wenn es um Opfer der zweiten deutschen Diktatur geht. Auch Folter und begangene Morde durch ehemalige STASI-Günstlinge, die sich erneut durch Lügen und Vertrauensmissbrauch bis in die obersten Etagen des Rechtsstaates katapultiert haben gehören auf den Tisch der Demokratie Deutschlands. Im Jauar 2011 wurde in Mecklenburg-Vorpommern durch das OLG Rostock erneut mein Rehabilitierungsverfahren abgewiesen. Eine plausible Begründung blieb mir das OLG Rostock schuldig! Ich habe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Lothar Tiedtke von Koß