Dienstag, 22. November 2011

Ausgrenzung Opfergruppen-Stasi Unterlagengesetz 2011-

Petition:3-17-04-13-024638 Deutscher Bundestag eingereicht:27.05.2011 Inhalt:Für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und begangener Verbrechen, mit von der Staatssicherheit vernichteter Akte, muss die Einsichtnahme in Drittakten uneingeschränkt möglich sein. Allein der Verdacht von begangenen Menschenrechtsverletzungen muss Opfern das Recht geben, mit seinem Rechtsbeistand nach Beweisen recherchieren zu können. Ziel:Änderung des Gesetzentwurfes zu Gunsten von Opfern mit vernichteter Stasi Akte. Eine große Anzahl von Opfergruppen wird durch das neue Gesetz ausgegrenzt. Der Gesetzgeber hat die Beweislast dem Opfer zugewiesen. Im Gegenzug verbietet er die Eisichtnahme in mutmaßlichen Täterakten nach Beweisen zu rescherschieren. Das verstößt gegen das Informationsfreiheitsgestz. Mit diesem Verbot verhindert der Gesetzgeber die Rehabilitierung mehrerer Opfergruppen die nichtstrafrechtlichen Repressionen der zweiten deutsche Diktatur ausgesetz waren. Dagegen verstößt die soziale Behandlung "mutmaßlicher Stasi-Täter" im neuen Gesetz gegen das Gleichstellungsprinzip. Die Bundestagsabgeordneten wurden seit dem 27.05.2011 in zahlreichen Schreiben auf die Lage der Opfergruppen hingewiesen. Das Stasi-Unterlagengesetz wurde 1992 für Opfer geschaffen. Verbesserte Einsichtnahme in Beweisakten wird den Opfern bis heute vorenthalten! Nach einem halben Jahr( ! ) haben wir noch keine Reaktion auf unsere Beschwerde an den Bundestag erhalten. 2010 wurde eine Beschwerde gleichen Inhaltes Pet 4-17-07-35-012327 von den Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Rechtsstaat und Demokratie- in erster Linie für Opfer der DDR-. Lippenbekenntnisse in den Medien von Bundestagsabgeordneten müssen endlich Taten bei der Gesetzesänderung folgen. Da auch Verbrechen nach 20 Jahren verjährt sind und Täter somit nicht zur Verantwortung gezogen werden können hat jetzt die Einsichtnahme in Täterakten für Opfer eine relevante Bedeutung, die jetzt gesetzlich verankert werden muss! Opfergruppen warten auf die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten.

Montag, 21. November 2011

Verniedlichung der DDR- Diktatur beginnt nach 22 Jahren!

Es war ja nicht alles so schlimm im Arbeiter und Bauernstaat!
Wir hatten satt zu essen. Wir hatten Arbeit. Wir hatten das beste Schulsystem der Welt. Das beste Gesundheitsystem der Welt. Jeder seine individuelle Lebensleistung. Der Zusammenhalt war da. Der Beruf konnte Frei gewählt werden. Es gab ungezwungenen Sex. Kinderfreundlich war der Staat. Wir hatten "Glaubensfreiheit". Individuelle Lebensgestaltung und Planung. Die "Lebensleistung" war unter erschwerten Bedingungen enorm. Diese Aufzählung könnte man beliebig fortführen. Für all jene die sich in der Diktatur "eingerichtet" hatten.
Was in Wirklichkeit im "Arbeiter und Bauernstaat" hinter den Kulissen oder unter der Wasseroberfläche ab lief zeigt die Autorin Heidrun Budde in ihrem Buch: Gestohlene Seelen. Nach einem relativ historisch kurzem Zeitabschnitt mehren sich die Stimmen die vergangene Diktatur zu verniedlichen und zu verklären. Der Mensch vergisst sehr schnell das Leid, die begangen Verbrechen, die endlosen Lügen, den ständigen Vertrauensmissbrauch und den ständig quälenden Zustand seinen Gedanken nicht freien Lauf zu lassen. Nein er denkt nur an das Gute. Auch 2011 möchte der Mensch nur die Guten Dinge vereinen. Der Ruf nach der Vereinigung der "guten Eigenschaften" der beiden Gesellschaftsordnungen wird lauter. Die zweifellos guten Dinge des Kapitalismus mit den zweifellos gut gemeinten Eigenschaften der DDR Diktatur vereinen ? Ich stimme in den Ruf nicht ein. Berufsverbot, hinterhältige Zersetzung, Internierung in der Haftpsychiatrie mit dem Ziel mich lebenslänglich zu bestrafen und auszuschalten ist der Diktatur gelungen. Es ist an der Zeit allen Bürgern Deutschlands die begangenen Menschenrechtsverletzungen der DDR Diktatur aufzuzeigen. Warum wurde meine Stasi-Akte vernichtet ? Warum rehabilitiert mich Deutschland nicht ? Habe ich in der Haftpsychiatrie zuviel gesehen? Wartet man noch Jahre damit meine Täter gestorben sind? Das vereinigte Deutschland drückt sich vor den Antworten! Für eine Demokratie kein gutes Zeichen. Seit 1994 warte ich auf Gerechtigkeit im Rechtsstaat, wieviel Zeit soll noch vergehen? Die Gepeinigten verstehen nicht die Rechtssprechung der demokratischen Gesellschaftsordnung und werden benachteiligt. Täter haben sich dagegen etabliert. Verjährung heißt das Zauberwort.