Dienstag, 22. November 2011

Ausgrenzung Opfergruppen-Stasi Unterlagengesetz 2011-

Petition:3-17-04-13-024638 Deutscher Bundestag eingereicht:27.05.2011 Inhalt:Für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und begangener Verbrechen, mit von der Staatssicherheit vernichteter Akte, muss die Einsichtnahme in Drittakten uneingeschränkt möglich sein. Allein der Verdacht von begangenen Menschenrechtsverletzungen muss Opfern das Recht geben, mit seinem Rechtsbeistand nach Beweisen recherchieren zu können. Ziel:Änderung des Gesetzentwurfes zu Gunsten von Opfern mit vernichteter Stasi Akte. Eine große Anzahl von Opfergruppen wird durch das neue Gesetz ausgegrenzt. Der Gesetzgeber hat die Beweislast dem Opfer zugewiesen. Im Gegenzug verbietet er die Eisichtnahme in mutmaßlichen Täterakten nach Beweisen zu rescherschieren. Das verstößt gegen das Informationsfreiheitsgestz. Mit diesem Verbot verhindert der Gesetzgeber die Rehabilitierung mehrerer Opfergruppen die nichtstrafrechtlichen Repressionen der zweiten deutsche Diktatur ausgesetz waren. Dagegen verstößt die soziale Behandlung "mutmaßlicher Stasi-Täter" im neuen Gesetz gegen das Gleichstellungsprinzip. Die Bundestagsabgeordneten wurden seit dem 27.05.2011 in zahlreichen Schreiben auf die Lage der Opfergruppen hingewiesen. Das Stasi-Unterlagengesetz wurde 1992 für Opfer geschaffen. Verbesserte Einsichtnahme in Beweisakten wird den Opfern bis heute vorenthalten! Nach einem halben Jahr( ! ) haben wir noch keine Reaktion auf unsere Beschwerde an den Bundestag erhalten. 2010 wurde eine Beschwerde gleichen Inhaltes Pet 4-17-07-35-012327 von den Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Rechtsstaat und Demokratie- in erster Linie für Opfer der DDR-. Lippenbekenntnisse in den Medien von Bundestagsabgeordneten müssen endlich Taten bei der Gesetzesänderung folgen. Da auch Verbrechen nach 20 Jahren verjährt sind und Täter somit nicht zur Verantwortung gezogen werden können hat jetzt die Einsichtnahme in Täterakten für Opfer eine relevante Bedeutung, die jetzt gesetzlich verankert werden muss! Opfergruppen warten auf die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten.

Kommentare:

  1. Die Verhöhnung und Ausgrenzung von Opfern nichtstraftrechtlicher Zersetzung und Verfolgung ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar - und nach 22 Jahren ein unerträglicher Zustand. Dazu gehören auch jahrelange Verfahren zur Beschädigtenversorgung und der praktizierte Umgang mit den Betroffenen. Das Schweigen des Bundestages zu diesen relevanten Anträgen ist nicht neu, verbessert die Situation aber gewiss nicht. Es darf ohnen Vorbehalt von einer Schande gesprochen werden, die durch die Besserstellung der Täter dazu noch getoppt wird.

    M. Sachse

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  2. Franziska Stein:
    Warum behindert der Rechtsstaat die Aufklärung begangener Straftaten durch die zweite deutsche Diktatur? Erst wenn alle Opfer und Täter gestorben sind erfahren wir Jugendlichen die Wahrheit über die Lehre von Marx und Engels.
    Opfern hilft es nicht wirklich nur die Täter profitieren.

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  3. Christian Walter Neuber10. Dezember 2011 um 12:58

    An ihren Taten sollte man sie erkennen, nicht an ihren Lippenbekenntnissen! In einem Staat wo es möglich ist, dass KGB- Fürst Putin den Demokratiepreis bekommen soll, wo gleichzeitig nazimörder und ihre Unterstützer in Behörden einziehen und jahrelang "unentdeckt" bleiben, wo Stasischreibtischtäter und NS Schergen "Aufbauhilfe" leisten dürfen, darf man nichts Anderes erwarten. Als dass wieder die Geschichte Deutschlands verfälscht und die opfer og. weiter verhönt werden sollen!
    Es ist scheinbar alles eine Frage der Lobby! Künstler, Nasziopfer, Stasiopfer oder Kinder und Tote haben keine....Wer wird ein Interesse haben, dass durch ein Gesetz am eigenen Abgeordneten Stuhl gesägt wird?
    Rehabilitierungsgesetze sind so gemacht, dass sie nur für Gehaltsempfänger gelten und nicht für freischaffend gewesene, verfolgte Leute...
    Auch die Wiedergutmachendsrente für Verfolgte hat in ihren Anwendungen nichts mit Würde zu tun! Neo-Nazis und Neo-Stasis haben kein Interesse an Aufarbeitung! Man kann zwar eine Partei verbieten, aber nicht das demologische Gedankengut, welches mittlerweile die Parlamente und Behörden erreichen durfte!
    Chistian Waqlter Neuber
    freier Künstler und Menschenrechtler,
    seit 1975 Nicolaikirche zu Leipzig,anerkannter Verfolgter des DDR-Unrechtsystems (durch Rentenrecht wieder kalt derehabilitiert)

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